Verpflichtungen der Anrainer zur Gehsteigräumung

Der Winter bringt für viele nicht nur zusätzliche Arbeiten, sondern nimmt vor allem auch Hausbesitzer und Personen, die über öffentlich zugängliche Grundstücke verfügen, zusätzlich in die Pflicht.

Liegenschaftseigentümer, deren Grundstücke im Ortsgebiet liegen, sind gesetzlich zur Schneeräumung und zur Streuung von Gehwegen gemäß § 93 Abs. 1 StVO verpflichtet. Demnach haben Grundeigentümer in Ortsgebieten dafür Sorge zu tragen, dass die entlang der Liegenschaft vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Die Säuberungspflicht erstreckt sich auch auf die Abfuhr der Schneehäufungen und umfasst auch den durch einen Schneepflug auf den Gehsteig verbrachten Schnee.

Eine Verletzung dieser Sicherungspflichten kann nicht nur eine zivilrechtliche Haftung (Schadenersatz wegen Personenverletzung z.B. durch gestürzten Fußgänger) auslösen, sondern stellt auch eine Verwaltungsübertretung dar.

Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kann es aus arbeitstechnischen Gründen vorkommen, dass die Straßenverwaltung Flächen räumt. Die Gemeinde weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, sowie die gesetzliche Verpflichtung und zivilrechtliche Haftung in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer verbleibt.