Gemeinderatswahl 2020

Fortführung der Gemeinderatswahl

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, die Verordnung über die Fortführung der Gemeinderatswahl 2020 beschlossen.

Als Ersatz für den Wahltag wurde Sonntag, der 28. Juni 2020, festgelegt.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am ursprünglichen Wahltag (22. März 2020) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag 06.01.2020 die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger/Innen) besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde am 06.01.2020 den Hauptwohnsitz haben.

Eine Stimmabgabe im Wahllokal am 28. Juni 2020 ist nur dann zulässig, wenn die wahlberechtigte Person von ihrem Stimmrecht weder am Tag der vorgezogenen Stimmabgabe noch mittels Briefwahl Gebrauch gemacht hat.

Amtliche Wahlinformation

Die wahlberechtigten Personen werden neuerlich auf dem Postweg eine „Amtliche Wahlinformation“ erhalten. Die amtliche Wahlinformation enthält Informationen über den Wahlsprengel, das zuständige Wahllokal und dessen Öffnungszeiten sowie Vorschriften hinsichtlich Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu COVID-19.

Bringen Sie bitte unbedingt den personalisierten Abschnitt am Wahltag mit! Damit erleichtern Sie die Wahlabwicklung.

Wahlkarten

Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten sind ab dem 15. Mai 2020 bis spätestens 24. Juni 2020 schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) oder bis spätestens 26. Juni 2020, 12:00 Uhr, mündlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde, von der wahlberechtigten Person zu stellen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!

Für die Beantragung einer Wahlkarte haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • persönlich beantragen (nicht telefonisch) in allen 3 Gemeindeämtern zu den jeweiligen Parteienverkehrszeiten
  • schriftlich unter www.wahlkartenantrag.at mit Reisepass oder mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur. Die persönliche Antragstellung einer Wahlkarte ist schriftlich oder unter www.wahlkartenantrag.at möglich.

Folgende wahlberechtigte Personen können einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stellen:

  1. Personen, die noch keine Wahlkarte beantragt haben;
  2. Personen, denen keine Wahlkarte ausgestellt wurde, weil
    • der ursprüngliche Antrag mangelhaft war (zB Fehlen des Grundes für die Ausstellung) oder
    • der Antrag verspätet (nach dem 20. März 2020, 24:00 Uhr) eingebracht wurde.

Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Dies gilt auch für solche Wahlkarten, die durch die Wählerin oder den Wähler selbst vernichtet wurden oder auf dem Postweg verloren gegangen sind.

Wahlsprengel, Wahlzeit und Wahllokale

Die Wahlsprengel und Wahllokale der Marktgemeinde St. Veit in der Südsteiermark sind:

  1. Volksschule St. Veit am Vogau (Foyer-Kultursaal) von 07:30 bis 12:30 Uhr,
  2. Volksschule St. Veit am Vogau (Turnsaal) von 07:30 bis 12:30 Uhr,
  3. Volksschule St. Nikolai ob Draßling von 07:30 bis 12:30 Uhr,
  4. Kultursaal Weinburg am Saßbach von 07:30 bis 12:30 Uhr. (Achtung NEU!!)

In der Wahlzelle wird kein Schreibmaterial bereitgestellt werden. Grundsätzlich ist von der wählenden Person das Schreibmaterial mitzubringen; sollte dies nicht der Fall sein, so wird ihr ein ungebrauchtes Schreibmaterial mit den Wahlunterlagen ausgehändigt.

Hygiene-Leitfaden

Das Büro der Landeswahlbehörde hat einen Hygiene-Leitfaden für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden ausgearbeitet, dessen Beachtung durch verschiedene Schutzmaßnahmen im Wahllokal ein sicheres Wählen für alle Beteiligten ermöglichen soll.

Die Wahlbehörden werden dafür Sorge tragen, dass nur so viele Personen in das Wahllokal eingelassen werden, damit die Abstandsregel sicher eingehalten werden kann. Vor dem Eingang zum Wahllokal oder im Wahllokal wird Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben werden, sich die Hände zu desinfizieren.

Jede wählende Person soll ihr eigenes Schreibmaterial in die Wahlzelle mitnehmen oder bekommt ein Einwegschreibgerät im Wahllokal bereitgestellt. Die Tisch- und Stehpultflächen in der Wahlzelle werden in kurzen zeitlichen Abständen desinfiziert werden.

Den Anordnungen der Wahlbehörde ist jedenfalls Folge zu leisten.

Der Hygiene-Leitfaden kann unter https://www.verwaltung.steiermark.at abgerufen werden.

Machen Sie auch in dieser besonderen Zeit von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!!!


Gemeindewahlvorschläge

Die Gemeindewahlbehörde hat die von den wahlwerbenden Parteien für die Wahl des Gemeinderates eingebrachten Gemeindewahlvorschläge überprüft und bringt hiermit die abgeschlossenen Gemeindewahlvorschläge zur Veröffentlichung.

In der Marktgemeinde St. Veit in der Südsteiermark kandidieren bei der Gemeinderatswahl folgende Parteien:

  • Liste 1: ÖVP, Volkspartei St. Veit in der Südsteiermark
  • Liste 2: SPÖ, Liste Harald Schögler-SPÖ
  • Liste 3: FPÖ, Freiheitliche Partei Österreichs und Unabhängige

Die Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Parteien können den Gemeindewahlvorschlägen entnommen werden.

Download

Wahlkundmachung Gemeindewahlvorschläge

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und nutzen Sie die nachstehenden Wahlmöglichkeiten:

  • Wählen mittels Wahlkarte und Briefwahl
  • Wählen am Wahltag – Sonntag, 28. Juni 2020 in allen vier Wahllokalen von 07:30 bis 12:30 Uhr.